Kein Vergeben, kein Vergessen! Auch Obdachlose haben Namen.


Fotos von der „Auch Obdachlose haben Namen“-Demo
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Demobericht zur Horst Pulter-Gedenkdemo vom 5. Februar 2011

„Kein Vergeben, kein Vergessen – Auch Obdachlose haben Namen!“. Unter diesem Titel demonstrierten am heutigen Samstag ca. 70 Menschen durch die Velberter Innenstadt. Denn am 5. Februar 2011 jährte sich zum 16. Mal der Todestag des Velberter Obdachlosen Horst Pulter, dessen Mord der traurige Gipfel rassistischer und menschenverachtender Straftaten in Velbert gewesen ist.

Bereits im Vorfeld der Demonstration tauchten in den vergangenen Tagen mehrfach an Bushaltestellen und Straßenlaternen um die vermutete Route herum Aufkleber mit rechten oder anti-antifaschistischen Parolen auf. Der provozierende Gipfel waren Farb-Schmierereien im Herminghauspark, die SS-Runen, Wolfsangeln sowie Parolen wie „Reds better Run“ lauteten. Laut einer Schmiererei sind diese sogenannten „NaSo Velbert“ zuzuschreiben. Eine Gruppe namens „NaSo Velbert“ ist zwar vollkommen unbekannt, kopiert mit dieser Bezeichnung allerdings den der mit einigen Velberter Neonazis bekannten Gruppierung „NaSoWpt – Nationale Sozialisten Wuppertal“.

Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer der Demonstration am Velberter Willy-Brandt-Platz. Neben AntifaschistInnen aus ganz Nordrhein-Westfalen beteiligten sich auch örtliche Politiker der Partei Die Linke an der Demo. Erfreulich war, dass sich auch unterwegs noch einige BürgerInnen, welche allesamt durch verteilte Flyer über das Thema der Demonstration aufgeklärt wurden, dieser anschlossen.

Bereits auf der Anreise fielen mehreren Teilnehmern einzelne Personengruppen auf, die offenbar dem rechten Spektrum angehören sollten. Diese zeigten den aus mehreren Richtungen per Bus anreisenden Personen offen den Hitler-Gruß, machten sich aber während der Demonstration nicht mehr bemerklich.

Nach einem Redebeitrag zum Auftakt, der noch einmal die gesamtgesellschaftliche Mitschuld an Morden wie denen an Horst Pulter und die traurige und nachlässige Arbeit von Polizei, Justiz und Politik beleuchteten, die den Mord bis heute nicht als rechte Tat ansehen wollen, ging die Demonstration zuerst in Richtung Langenberger Straße und bog dann ab in die Velberter Fußgängerzone, „vorbei an Bürgern die wahrscheinlich viel lieber wegsehen als den Mund aufzumachen, wenn wieder Menschen beleidigt oder angegriffen werden“, wie es in einem Redebeitrag während der Zwischenkundgebung vor der Hauptsparkasse hieß. Der Platz vor der Sparkasse ist der zentrale Punkt in der Innenstadt, der genug Platz bot, um die vielen um diese Uhrzeit einkaufenden Menschen zu erreichen und hoffentlich wach zu rütteln. In einer weiteren Rede ging hier die Demonstration auf die langjährigen Neonazi-Aktivitäten sowie die aktuelle Situation in Velbert ein. Velbert ist als 90.000-Einwohner Stadt im Bergischen Land, mit direkter Nähe zu den Großstädten Wuppertal und Essen sowie dem gesamten Ruhrgebiet schon öfters ein Rückzugspunkt regionaler Neonazis gewesen.

Der nächste Teil der Demonstration führte weiter runter bis zum sogenannten Thomas-Carree, einem modernen Einkaufskomplex, und bog dort ab in den Beamtenweg, wo vor der Parteizentrale der CDU die nächste Kundgebung stattfand. Kurzzeitig wurde hier während der Demo für 5 Minuten die Polizei-Präsenz noch einmal erhöht, als ein Redebeitrag vor der Geschäftsstelle der CDU verlesen wurde, der die Partei, ihre Jugendorganisation und deren Verstrickungen nicht nur in extrem rechte Denkmuster, sondern auch in offen rechte Gruppierungen thematisierte.

Über die Friedrich-Ebert-Straße ging es auf die große Hauptstraße zu und nach einigen Metern Cranachstraße bis in den Herminghauspark hinein. Da eine Auflage der Polizei lautete, dass der Park nicht mit dem Lautsprecherwagen befahren werden darf, wurde der letzte Redebeitrag mit dem Megaphon verlesen. Dieser beschäftigte in aller Ausführlichkeit den Tathergang der Mordnacht, das unsagbare Verhalten der Stadt Velbert diesem Opfer rechter Gewalt und der gleichzeitigen Gedenk-Politik Soldaten, sogenannten „Heimatvertrieben“ und Kriegsrückkehrern gegenüber.

Während der Demo beschränkte sich die Polizei auf das Regeln des Verkehrs, machte allerdings negativ auf sich aufmerksam, als in zivil gekleidete Beamte des Staatsschutzes dauerhaft versuchten, die Demonstration abzufilmen. Und das, obwohl laut mehreren Gerichtsurteilen das Filmen von friedlichen Demonstrationen verboten ist. Nach dem Bundesversammlungsgesetz dürfen Polizisten Demonstrationen nur filmen, „wenn von den Teilnehmern erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen“. Diese Maßnahme hat also keinerlei Handlungsgrundlage gehabt. Für viele Teilnehmer ebenfalls verwirrend war die zusätzliche Auflage der Polizei, keinerlei Sonnenbrillen im Gesicht zu tragen. Demonstranten, die mit Sonnenbrille unterwegs waren, wurden mit „polizeilichen Maßnahmen“ gedroht.

Mit einer lauten Demonstration haben wir Antifaschisten heute deutlich gemacht, wie wichtig es ist, als Zeichen unserer Wut auf diese Gesellschaft auf die Straße zu gehen und  unsere Wut und unsere Trauer über diese Zustände in dieser Gesellschaft in Widerstand zu wandeln. Wie wichtig es ist, Zeichen zu setzen gegen Faschismus, Nationalismus,
Rassismus, Kapitalismus  und soziale Ausgrenzung.

Fotos: http://www.flickr.com/photos/bundphotography/sets/72157625984161922/



Der aktuelle Aufruf

Wir als junge Antifaschisten aus Velbert haben schon seit einiger Zeit das Gefühl, dass sich etwas in unserer Stadt vollkommen falsch entwickelt hat und es noch immer tut: Zeitungsberichte, die Gewalttaten zwischen rechten und nicht-rechten Personen als „Meinungsverschiedenheit zwischen Jugendgruppen“ werten, statt als Straftat, unser Bürgermeister Stefan Freitag, der sich erstmalig traut offen über Nazis in unserer Stadt zu reden, wenn freie Kameradschaften und NPD unbehelligt durch Velbert marschieren und von einer „Multi-Kulti-Kanackenrepublik“ sprechen dürfen und ansonsten behauptet, in Velbert gäbe es keine Neonazis, Polizeibeamte, die einen rassistischen Mord mit den Worten „hätte es damals schon Alkoholverbote gegeben, wäre das nicht passiert“ relativieren und ein Fußballverein, der Seite an Seite mit seinem Nazipöbel zusammenarbeitet – nur einige Beispiele, wie Nazis in Velbert gedeckt werden.

Am 05. Februar 2011 jährt sich zum 16. Mal der Todestag des Velberter Obdachlosen Horst Pulter. Dieser Mord war der Gipfel rassistischer und menschenverachtender Straftaten in Velbert. Schon seit gut zwei Jahrzehnten hat sich im 90.000 Seelen Städtchen Velbert (Kreis Mettmann bei Düsseldorf, zwischen Essen und Wuppertal) eine Naziszene etabliert, die von Akzeptanz in der Bevölkerung bis hin zu der widerlichen Hetze der „Multikultur ist sozialer Krieg – Kriminelle Ausländer raus!“ genannten Demonstration am 30.10.2010 reicht.

In den frühen 90er Jahren waren es u. a. die nationalistische „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ und die „Deutsche Alternative“, die in Velbert aktiv waren und sogar zeitweise ein Haus in Velbert besetzt hielten – die WAZ – Velberter Zeitung bot ihnen in einem Artikel noch Platz für ihre Parolen und ausländerfeindliche Hetze. Auch eine Reihe körperlicher Angriffe auf ihnen missliebige Personen ging auf ihr Konto, darunter ein Angriff auf ein Punkkonzert, an dem sich 30 bis 40 Personen beteiligten. Aus diesem Kreis stammte auch mindestens einer der 7 Täter, die am 5. Februar 1995 im Velberter Herminghauspark den Obdachlosen Horst Pulter zuerst als „Penner“ und „Scheißjude“ verhöhnten, ihn später dann mit einem Schlachtermesser ermordeten.

In den Wohnungen der Täter wurden Fotos mit Hakenkreuzen und Hitlergruß gefunden. Im Gerichtssaal spricht der Staatsanwalt zwar von einer „rechtsradikalen, menschenverachtenden Gesinnung“ der Täter, dass es sich bei dem Mord allerdings auch um eine Tat mit rechtem Hintergrund handelte, wurde von Justiz und Polizei jahrelang verschwiegen.

Der Mord an Horst Pulter ist kein Einzelfall. Fünfzehn tote Obdachlose durch rechte Gewalt verzeichnet die Chronik der Frankfurter Rundschau. Nur vier von ihnen werden von der Bundesregierung unter den Tötungsdelikten mit rechtem oder fremdenfeindlichem Hintergrund der vergangenen Jahre erwähnt. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis heute wurden 137 Menschen bundesweit aus rechten oder rassistischen Gründen ermordet. Der Mord am Obdachlosen Horst Pulter wurde nie richtig aufgearbeitet. Fragen wir heute vor allem junge Menschen in Velbert, ob ihnen der Name Horst Pulter etwas sagt, so kriegen wir die Auskunft, dass ihn niemand kennt. Wenige wiederum erinnern sich wage an die Geschehnisse im Jahr 1995, haben diese weitestgehend aber ad acta gelegt. Dies wollen wir so nicht stehen lassen. Wir müssen das Gedenken an die Opfer faschistischer Gewalt aufrechterhalten. Wenn wir es nicht tun, überlassen wir die Geschichtsschreibung dem Lauf der Zeit und damit dem Vergessen.

Gerade in einer Zeit, in der in Velbert wieder Naziaktivitäten wahrzunehmen sind, ist es umso so wichtiger, auf Missstände hinzuweisen, rechtsradikale Strömungen und Strukturen zu bekämpfen und dergleichen Taten für immer zu verhindern. Allerdings ist klar, dass die Schuldfrage am Mord nicht allein mit einem Fingerzeig auf die rechte Szene gelöst ist. Wirtschaft, Politik und Medien propagieren seit Jahren ein negatives Bild von Erwerbs- und Obdachlosen. Wer Hartz4 bezieht, steht schnell als „arbeitsfauler Sozialschmarotzer“ da. Für die herrschenden Verhältnisse ist dies nur von Vorteil: Wenn Arbeitslose, Mittellose oder Obdachlose als minderwertig dargestellt werden, können Sozialhilfesätze gekürzt oder eine Überwachung von Hartz4-BezieherInnen durchgesetzt und verschärft werden, ohne dass sich jemand daran stört.

Diese Tat von Neonazis darf in Velbert nicht vergessen werden – gerade in einer Zeit, in der in Velbert wieder rechte Umtriebe wahrzunehmen sind.

Velbert darf vor seiner Geschichte nicht die Augen verschließen.

Aufrechtes Erinnern muss vor Gewalt und menschenverachtendem Denken warnen.

Gegen rechte Gewalt und soziale Ausgrenzung.

Für eine Welt ohne Grenzen und ohne Schranken, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

Wir möchten das Gedenken an Horst Pulter und alle anderen Opfer menschenverachtender Ideologie in Erinnerung halten.

Kein Vergeben, kein Vergessen – Auch Obdachlose haben Namen!
Demonstration gegen rechte Gewalt und soziale Ausgrenzung
in Erinnerung an den von Neonazis ermordeten Horst Pulter

05. Februar 2011 | 14 Uhr | Velbert, Willy-Brandt-Platz



Indymedia: Auch Obdachlose haben Namen
16. Dezember 2010, 23:48
Filed under: Propaganda | Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Ein Indymedia-Artikel beleuchtet den Mord an Horst Pulter noch einmal:
http://de.indymedia.org/2010/11/295511.shtml



Mobi-Video zur Antifa-Demo am 5. Februar 2011 – Obdachlose haben Namen – In Gedenken an Horst Pulter in Velbert