Kein Vergeben, kein Vergessen! Auch Obdachlose haben Namen.


Der Mord

Am 05. Februar 2011 jährt sich zum 16. Mal der Todestag des Velberter Obdachlosen Horst Pulter. Dieser Mord war der Gipfel rassistischer, rechtsextremistischer und menschenverachtender Straftaten in Velbert. Am Sonntag, den 05.02.1995 wurde der 65-jährige Obdachlose Horst Pulter im Velberter Herminghauspark von sieben rechtsextremen Jugendlichen zunächst als »Penner« und »Scheißjude« verhöhnt und dann ermordet. Sie quälten ihn mit Tritten und Schlägen, dann stach der damals 22- jährige Haupttäter, der wegen rechtsextremer Umtriebe aus der Bundeswehr entlassen worden war, zu. In den Wohnungen der Täter werden Fotos mit Hakenkreuzen und Hitlergruß gefunden.

Im Gerichtssaal spricht der Staatsanwalt von einer „rechtsradikalen, menschen-verachtenden Gesinnung“. Die Neonazis gaben an, dass sie „nur Penner klatschen“ wollten. Dass es sich dabei auch um eine Tat mit rechtem Hintergrund handelte, wurde von Justiz und Polizei jahrelang verschwiegen.

„Ein Jahr nach der Verurteilung der Täter teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit, die Ermittlungen hätten keine „Anhaltspunkte für eine politische Organisation oder Motivation der Tat“ ergeben. Aus den Gerichtsurteilen ergebe sich lediglich, dass „die Täter aus einer gegenüber Obdachlosen feindlichen Haltung heraus gehandelt haben.“ Im September 2001 erklärt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf auf Nachfrage von Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel. „Aus der Sicht von heute“ sei der Tod von Horst Pulter ein Tötungsdelikt mit rechtsextremer Motivation. Das sei ein Fall, „der ins Meldemuster fällt“. Doch das Polizeipräsidium Düsseldorf hat seine neuen Erkenntnisse offenbar nicht ans LKA Nordrhein-Westfalen weitergegeben, das dafür zuständig wäre, Horst Pulter nachträglich als ein weiteres Opfer rechter Gewalt an das BKA zu melden.

Für eine solche Meldung sprechen neben der offensichtlich rechtsextremen Einstellung der Täter auch die Kriterien des KPMD-PMK, die ausdrücklich betonen: „Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, das sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Der Angriff rechtsorientierter Jugendlicher oder auch Unbekannter auf einen deutschen Obdachlosen stellt eine (zu vermutende) politisch motivierte Tat dar und wird als solche im Rahmen der KPMD-PMK erfasst.“

Im Fall des Obdachlosen Horst Pulter haben Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel dokumentiert, wie von Seiten der örtlich zuständigen Polizeidirektion und des LKAs mit dem Ersuchen des BKAs vom September 2000 umgegangen wurde, die 93 von Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel angeführten Fälle rechtsextrem, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierter Tötungsdelikte erneut zu prüfen und gegebenenfalls neu zu klassifizieren. Angesichts der nach wie vor hohen Diskrepanz zwischen der Zahl der mittlerweile durch die Bundesregierung anerkannten 36 Tötungsdelikte und der Zahl der von den beiden Tageszeitung genannten Fälle sowie angesichts des Umgangs mit entsprechend motivierten Tötungsdelikten seit der ersten Anfrage des BKA im September 2000 liegt der Verdacht nahe, dass das Ersuchen der Bundesbehörde nicht nur im Fall Horst Pulter von den entsprechenden Dienststellen vor Ort entweder nicht ernst genommen oder ignoriert wurde.“*

All das scheint heute mehr denn je Geschichte zu sein. Kaum jemandem in der Velberter Bevölkerung ist heute überhaupt noch der Mord an Horst Pulter bekannt. Dagegen gilt es, vorzugehen.

G e g e n    d a s    V e r g e s s e n !

* Zum Weiterlesen:
Rechtsextremistische Straftaten – ein Schattenbericht

Reader gegen Rechts

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